Corona-Pandemie – Insolvenzantragspflicht ausgesetzt

Um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, wurde rückwirkend zum 01. März 2020 die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt. Das neue Gesetz soll die Wirtschaft vor den gravierenden Auswirkungen der Corona-Krise schützen. Dies gilt vorerst bis zum 30. September 2020.

Das Gesetz sieht im Bereich des Insolvenzrechts fünf Maßnahmen vor:

  • Die haftungsbewehrte und teilweise auch strafbewehrte dreiwöchige Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt. Dies gilt nur für Fälle, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Zudem soll erforderlich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Antragspflichtige Unternehmen sollen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren durch Inanspruchnahme stattlicher/n Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden.
  • Geschäftsleiter haften während der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.
  • Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID-19-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sind nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.
  • Während der Aussetzung erfolgende Leistungen an Vertragspartner sind nur eingeschränkt anfechtbar.
  • Die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, werden für drei Monate eingeschränkt. Durch die Maßnahmen soll den von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen Zeit für die Sanierungsbemühungen und Verhandlungen mit ihren Gläubigern verschafft werden. Die Vorschriften greifen damit flankierend zu den umfassenden stattlicher/n Hilfsprogrammen.

Wie kann man sich als Gläubiger aufgrund dieser Gesetzesänderung vor Zahlungsausfällen schützen?

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Der Creditoren-Verein Pforzheim

Der Creditoren-Verein ist eine international branchenbezogene Gläubigerschutzorganisation. Seit über 125 Jahren betreuen wir schwerpunktmäßig die Branchen Schmuck und Uhren, Präzisionstechnik, sowie artverwandte Wirtschaftszweige. Wir stehen für Dienstleistungen auf allen Gebieten des internationalen Gläubigerschutzes, wie die Finanz- und Rechtsdienstleistung.
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