Allgemeine Geschäftsbedingungen – Bedingungen für Forderungen

Forderungen In- und Ausland

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil der zwischen dem Creditoren-Verein Pforzheim K.d.ö.R. (nachfolgend kurz CV benannt) und dem Auftraggeber (Mitglied) getroffenen Vereinbarung. AGB des Auftraggebers/Mitglieds finden keine Anwendung. Individuelle Abreden haben Vorrang vor den AGB, wenn sie in Schriftform Bestandteil des Auftrags sind und von CV schriftlich bestätigt wurden.

§ 1. Vertragsgegenstand

Der Forderungseinzug erfolgt im Namen und für Rechnung des Mitgliedes/Auftraggebers. Eine Abtretung der Forderung an den CV findet nicht statt. Der CV übernimmt Aufträge zum Forderungseinzug fälliger und unstrittiger Forderungen gegen in- und ausländische Schuldner. Eine Forderung ist für den Einzug geeignet, wenn die Forderung vom Schuldner nicht bestritten ist und Zahlungsverzug vorliegt. Dabei gilt der Auftrag für das vorgerichtliche und das gerichtliche Mahnverfahren sowie das Zwangsvollstreckungsverfahren.

§ 2. Auftragserteilung

Aufträge zum Forderungseinzug sind auf einem speziellen CV-Auftragsformular zu erteilen. Bei der Übermittlung des Auftrages zum Forderungseinzug hat das Mitglied dafür Sorge zu tragen, dass der Schuldner (Verbraucher) zuvor auf die Ersatzpflicht der Rechtsverfolgungskosten hingewiesen wurde. Ist man der Hinweispflicht nicht nachgekommen, so gehen die hier angefallenen Kosten nebst Fremdauslagen zu Lasten des Mitgliedes/Auftraggebers. Für jedes Einzugsverfahren werden ferner jeweils zwei Vollmachten zur Wahrnehmung aller Maßnahmen und Rechtshandlungen benötigt. Formulare für Auftrag und Vollmacht sind beim CV erhältlich bzw. stehen auf unserer Website zum Downloaden bereit. Insbesondere ist das Mitglied/der Auftraggeber verpflichtet, Vor- und Nachnamen bzw. Rechtsform und Vertretungsverhältnisse sowie Adresse des Schuldners möglichst genau und vollständig anzugeben.

§ 3. Bearbeitungshinweise

    1. Der CV wird ermächtigt, im Namen und auf Rechnung des  Mitglieds/Auftraggebers Kosten (z.B. Gerichtskosten, Gerichtsvollziehergebühren, Verwaltungsgebühren etc.) vorzulegen. Aufwendungsersatzansprüche des CV gegenüber dem Mitglied/Auftraggeber sind mit ihrer Entstehung fällig. Die entsprechenden Beträge werden dem Mitgliedsverrechnungskonto belastet. Der CV behält sich die Zahlung auf Kostenvorschuss vor.
    2. Eingehende Zahlungen werden nach § 367 BGB verrechnet. Dies gilt auch bei Zahlungen unmittelbar an das Mitglied/Auftraggeber.
    3. Der Schuldner erhält während des Verfahrens durch den CV Forderungsaufstellungen inklusive Zinsen, Kosten und CV-Vergütung.
    4. Anhängige Forderungseinzugsverfahren werden ausschließlich durch den CV bearbeitet. Dies gilt insbesondere für Schriftwechsel und/oder Verhandlungen mit der Schuldnerseite. Direkte Verhandlungen und/oder Vereinbarungen des Mitglieds mit der Schuldnerseite müssen zuvor mit dem CV abgesprochen werden.
    5. Zahlungen oder sonstige Gutschriftserteilungen an den Schuldner sind unverzüglich an den CV zu melden, unter Angabe des Zahlungs-/Gutschriftsbetrages und -datums. Der durch eine verspätete Zahlungs- oder Gutschriftsmeldung verursachte Schaden geht zu Lasten des Mitglieds.
    6. Wenn eine zum Einzug übergebene Forderung unbegründet ist oder das Mitglied im Rahmen des Mandates falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat, muss es die dadurch entstehenden Kosten übernehmen. Insbesondere ist das Mitglied verpflichtet, Vor-und Nachnamen bzw. Rechts- form und Vertretungsverhältnisse sowie Adresse des Schuldners möglichst genau und vollständig anzugeben.
    7. Nach Verfahrensabschluss erhält das Mitglied eine Abrechnung über die geleisteten Zahlungen einerseits und die vorgelegten Kosten sowie der Vergütung des CV andererseits.

§ 4. Vergütung

    1. Abrechnungsgrundlage für die Rechtsdienstleistung des CV gegenüber dem Mitglied als Auftraggeber ist unsere Vergütungsregelung gemäß unserer Kostenübersicht.
    2. Das Mitglied bleibt zur Bezahlung der Vergütung des CV verpflichtet, wenn es dem Schuldner gegenüber ausdrücklich oder stillschweigend auf den Ersatz der Vergütung des CV verzichtet. Wenn das Mitglied mit der Schuldnerseite direkt verhandelt oder dieser eine eigene Forderungsaufstellung zukommen lässt, muss es sich stets den Ersatz der Vergütung des CV vorbehalten.
    3. Die bei der Betreibung ausländischer Forderungen notwendigen Anwalts-, Gerichts- und Übersetzungskosten werden vom Mitglied direkt beglichen; ist dies nicht möglich, werden sie vom CV verauslagt und dem Mitglied dann weiterberechnet.

§ 5. Strittige Forderungen

    1. In streitigen Angelegenheiten beauftragt der CV nach Absprache mit dem Mitglied in dessen Namen und auf dessen Rechnung einen Rechtsanwalt/ Kooperationspartner mit der Durchführung des weiteren Verfahrens (Klage). Das Mitglied kann in diesem Fall auch einen Anwalt seiner Wahl benennen.
    2. Anfallende Rechtsanwalts- und Gerichtskosten etc. sind vom Mitglied als Auftraggeber vorab zu bezahlen. Eine eventuelle Erstattungsverpflichtung des Schuldners richtet sich nach dem Ausgang des Prozesses.

§ 6. Zinsen

    1. Wenn das Mitglied keine konkreten Angaben zu Zinsen und Mahnungen bzw. Rechnungsfälligkeiten zur Verfügung stellt, macht der CV grundsätzlich erst ab seiner Einschaltung bzw. Zustellung des Mahnbescheids Zinsen geltend.
    2. Soll der Schuldner auch für einen bestimmten Zeitraum vor Einschaltung des CV Zinsen zahlen und besteht die Forderung laut Kontoauszug aus mehreren Rechnungen, so bitten wir Sie, die gewünschte Zinsberechnung auf unserem Auftrag zum Forderungseinzug konkret für die Zeit vor unserer Beauftragung zu benennen und hierbei Folgendes zu beachten: Kaufleute untereinander können für ihre Forderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften auch ohne Mahnung 5% Zins vom Tag der Fälligkeit verlangen (Fälligkeitszins) gem. § 352 Abs. 1 HGB.
    3. Für Verzugszinsen gilt Folgendes: Seit 01.01.2002 beträgt der allgemeine gesetzliche Verzugszins 5% über dem Basiszinssatz; für Entgeltforderungen beträgt er aktuell 9 % über dem Basiszinssatz, wenn kein Verbraucher am Rechtsgeschäft beteiligt ist. Wenn der Gläubiger während des Verzugs Kredit in Höhe der Hauptforderung zu einem höheren Zinssatz in Anspruch nimmt, kann er auch die Mehrzinsen als  Verzugsschaden geltend machen.
    4. Gegebenenfalls kann der Gläubiger auch Vertragszins ab Fälligkeit verlangen. Voraussetzung: Entsprechende wirksame Vereinbarung zwischen den Parteien. Die Zinshöhe hängt von der getroffenen Abrede ab.

§ 7. Aufbewahrungspflichten

Der CV ist zur Vernichtung der Verfahrensakten berechtigt, sobald 6 Jahre seit Verfahrensabschluss verstrichen sind gem. § 50 Abs. 1 + 3 BRAO.

§ 8. Formerfordernis und Nebenabreden

Nebenabreden und Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform.

§ 9. Salvatorische Klausel

    1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der Textform.
    2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Vertragsbestimmung durch eine rechtswirksame Bestimmung zu ersetzen, die den  ursprünglichen rechtlichen und wirtschaftlichen Intentionen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt, falls der Vertrag eine ergänzungsbedürftige Lücke aufweisen sollte.

§ 10. Gerichtsstand

    1. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
    2. Als Gerichtsstand wird bei Kaufleuten Pforzheim vereinbart. Pforzheim gilt auch dann als vereinbarter Gerichtsstand, wenn das Mitglied/Auftraggeber seinen Sitz nach Vertragsabschluss in das Ausland verlegt oder sein Sitz bei Klageerhebung unbekannt ist. Weiter ist der CV berechtigt, am Sitz des Mitgliedes Klage zu erheben.