Allgemeine Bedingungen

Für Inlandsbetreibungen

1. Der Forderungseinzug erfolgt im Namen und für Rechnung des Mitgliedes. Eine Abtretung der Forderung an den Creditoren-Verein Pforzheim (im Fol- genden: CV) findet nicht statt.
2. Aufträge zum Forderungseinzug sind auf einem speziellen CV-Auftragsformular zu erteilen. Bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten ist vom Mitglied die Voraussetzungen des § 28 a BDSG zu erfüllen. Für jedes Einzugsverfahren werden ferner jeweils zwei Vollmachten zur Wahrnehmung aller Maßnahmen und Rechtshandlungen benötigt. Formulare für Auftrag und Vollmacht sind beim CV erhältlich. Insbesondere ist das Mitglied ver- pflichtet, Vor- und Nachnamen bzw. Rechtsform und Vertretungsverhältnisse sowie Adresse des Schuldners möglichst genau und vollständig anzuge- ben.
3. Der CV wird ermächtigt, im Namen und auf Rechnung des Mitglieds Kosten (z. B. Gerichtskosten, Gerichtsvollziehergebühren, Verwaltungsgebühren) vorzulegen. Aufwendungsersatzansprüche des CV gegenüber dem Mitglied sind mit ihrer Entstehung fällig. Die entsprechenden Beträge werden dem Mitglieds-Verrechnungskonto belastet. Der CV behält sich die Zahlung auf Kostenvorschuss vor.
4. Abrechnungsgrundlage für die Rechtsdienstleistung des Creditoren-Verein Pforzheim gegenüber dem Mitglied als Auftragsgeber ist die Vergütungsta- belle der Kosten- und Leistungsübersicht.
5. Eine Forderung ist für den Einzug durch den CV geeignet, wenn
– die Forderung vom Schuldner nicht bestritten ist und
– Zahlungsverzug vorliegt
6. In streitigen Angelegenheiten beauftragt der CV nach Absprache mit dem Mitglied in dessen Namen und auf dessen Rechnung einen Rechtsanwalt mit der Durchführung des weiteren Verfahrens (Klage). Das Mitglied kann einen Anwalt seiner Wahl benennen.
7. Anfallende Rechtsanwalts- und Gerichtskosten sind vom Mitglied als Auftraggeber vorab zu bezahlen. Eine eventuelle Erstattungsverpflichtung des Schuldners richtet sich nach dem Ausgang des Prozesses.
8. Eingehende Zahlungen werden nach § 367 BGB verrechnet. Dies gilt auch bei Zahlungen unmittelbar an das Mitglied.
9. Der Schuldner erhält während des Verfahrens durch den CV Forderungsaufstellungen inklusive Zinsen, Kosten und CV-Vergütung.
Anhängige Forderungseinzugsverfahren werden ausschließlich durch den CV bearbeitet. Dies gilt insbesondere für Schriftwechsel und/oder Verhand- lungen mit der Schuldnerseite. Direkte Verhandlungen und/oder Vereinbarungen des Mitglieds mit der Schuldnerseite müssen zuvor mit dem CV abge- sprochen werden.
10. Das Mitglied bleibt zur Bezahlung der Vergütung des CV verpflichtet, wenn es dem Schuldner gegenüber ausdrücklich oder stillschweigend auf den Er- satz der Vergütung des CV verzichtet. Wenn das Mitglied mit der Schuldnerseite direkt verhandelt oder dieser eine eigene Forderungsaufstellung zu- kommen lässt, muss es sich stets den Ersatz der Vergütung des CV vorbehalten.
11. Zahlungen oder sonstige Gutschriftserteilungen an den Schuldner sind unverzüglich an den CV zu melden, unter Angabe des Zahlungs-/Gut- schriftsbetrages und -datums. Der durch eine verspätete Zahlungs- oder Gutschriftsmeldung verursachte Schaden geht zu Lasten des Mitglieds.
12. Wenn eine zum Einzug übergebene Forderung unbegründet ist oder das Mitglied im Rahmen des Mandates falsche oder unvollständige Angaben ge- macht hat, muss es die dadurch entstehenden Kosten übernehmen. Insbesondere ist das Mitglied verpflichtet, Vor- und Nachnamen bzw. Rechtsform und Vertretungsverhältnisse sowie Adresse des Schuldners möglichst genau und vollständig anzugeben.
13. Nach Verfahrensabschluss erhält das Mitglied eine Abrechnung über die geleisteten Zahlungen einerseits und die vorgelegten Kosten sowie der Vergü- tung des CV andererseits.
14. Der CV ist zur Vernichtung der Verfahrensakten berechtigt, sobald 5 Jahre seit Verfahrensabschluss verstrichen sind. Soweit die Akten nach Abschluss des Verfahrens mikro-verfilmt und dann vernichtet werden, werden die Mikrofilme 5 Jahre aufgehoben.
15. 1) Nebenabreden und Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform.
2) Mit Erteilung des Inkassoauftrags erkennt der Auftraggeber unter Ausschluss jedweder eigenen Geschäftsbedingungen die ausschließliche Gültigkeit
dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtswirksam an.
3) Falls eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ungültig ist oder wird, wird sie durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen
Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmung bleibt hiervon unberührt. 4) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Pforzheim. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
16. Zinsen:
Wenn das Mitglied keine konkreten Angaben zu Zinsen und Mahnungen bzw. Rechnungsfälligkeiten zur Verfügung stellt, macht der Creditoren-Verein Verzugszinsen grundsätzlich erst ab seiner Einschaltung bzw. Zustellung des Mahnbescheids geltend.
17. Soll der Schuldner auch für einen bestimmten Zeitraum vor Einschaltung des Creditoren-Verein Zinsen zahlen und besteht die Forderung laut Kontoaus- zug aus mehreren Rechnungen, so bitten wir Sie, uns die auf der Vorderseite dieses Formulars gewünschte konkrete Zinsberechnung für die Zeit vor unserer Beauftragung hereinzugeben und hierbei Folgendes zu beachten:
18. Kaufleute untereinander können für ihre Forderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften auch ohne Mahnung 5% Zins vom Tag der Fälligkeit ver- langen (Fälligkeitszins).
19. Für Verzugszinsen gilt Folgendes: Seit 01.01.2002 beträgt der allgemeine gesetzliche Verzugszins 5% über dem Basiszinssatz; für Entgeltforderungen be- trägt er sogar 8% über dem Basiszinssatz, wenn kein Verbraucher am Rechtsgeschäft beteiligt ist. Wenn der Gläubiger während des Verzugs Kredit in Höhe der Hauptforderung zu einem höheren Zinssatz in Anspruch nimmt, kann er auch die Mehrzinsen als Verzugsschaden geltend machen.
20. Gegebenenfalls kann der Gläubiger auch Vertragszins ab Fälligkeit verlangen. Voraussetzung: Entsprechende wirksame Vereinbarung zwischen den Par- teien. Die Zinshöhe hängt von der getroffenen Abrede ab.

Für Auslandsbetreibungen

1. Mit der Erteilung des Betreibungsauftrages an den CV sind die nach der Vergütungstabelle vorgesehenen Beträge ohne Rücksicht darauf zu entrichten, ob während der Bearbeitungszeit ein Verfahren ausgesetzt oder von der Mitgliedsfirma mit dem Schuldner unmittelbar korrespondiert oder abschlie- ßend verhandelt worden ist. Entsprechendes gilt für vom CV vorgelegte Anwalts-, Übersetzungs- und Gerichtskosten.
2. Die bei der Betreibung ausländischer Forderungen notwendigen Anwalts-, Gerichts- und Übersetzungskosten werden vom Mitglied direkt beglichen; ist dies nicht möglich, werden sie vom CV verauslagt und dem Mitglied dann weiterberechnet
3. Ergänzend gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen Forderungseinzug Inland