Titelüberwachungsbedingungen

1. In geeigneten Fällen kann das Mitglied den CV mit der Titelüberwachung (im Folgenden: TÜ) beauftragen. Die TÜ beinhaltet die Überwachung derzeit uneinbringlicher rechtskräftig festgestellter Forderungen gegenüber natürlichen Personen im Inland und die Durchführung im Einzelfall sinnvoll erscheinender Einziehungsmaßnahmen (z. B. Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen, Zwangsvollstreckung). Alle Maßnahmen erfolgen im Namen des Gläubigers, der in vollem Umfang Inhaber der Forderung und Nebenforderungen (Zinsen, Kosten) bleibt.
Nicht für die TÜ geeignet sind z. B. Forderungen gegen­über Personen, die nicht auffindbar sind oder von deren
dauerhafter Zahlungsunfähigkeit ausgegangen werden muss (z. B. Kleinrentner).
Die Titelüberwachung umfasst nicht rechtliche Schritte gegenüber Dritten (z. B. Lohnerhöhungsklage gegenüber Arbeitgeber), Anträge auf Arreste oder einstweilige Verfügungen sowie Strafanzeigen, da hierbei zumeist Anwälte hinzugezogen werden müssen. Soweit solche Maßnahmen in Betracht kommen, unterrichtet der CV das Mitglied und führt auf Wunsch des Mitglieds die Korrespondenz mit einem einzuschaltenden Rechtsanwalt. Die Anwaltsgebühren gehen unbeschadet einer Erstattungspflicht des Schuldners oder eines Dritten zu Lasten des Mitglieds.

2. Die TÜ erfolgt während einer sog. TÜ-Phase von 6 Jahren ab Mandatserteilung, in aussichtsreichen Fällen kann der
Gläubiger anschließend einen neuen TÜ-Auftrag erteilen. Vor Ablauf der TÜ-Phase endet der Auftrag in folgenden Fällen:
– mit dem Ende der Mitgliedschaft des Gläubigers beim CV;
– durch Kündigung des Mandats seitens des Mitglieds;
– durch Kündigung des Mandats seitens des CV, wenn sich die finanzielle Lage des Schuldners während der TÜ-Phase so nachteilig entwickelt, dass von einer dauerhaften Zahlungsunfähigkeit ausgegangen werden muss oder wenn der Schuldner während der TÜ-Phase unauffindbar oder ins Ausland verzieht. Außerdem bleibt dem CV das Recht zur Mandatskündigung aus wichtigem Grund Vorbehalten.

3. Alle TÜ-Maßnahmen werden durch den CV im Namen und auf Rechnung des Mitglieds vorgenommen. Hierbei entstehende Fremdkosten (z. B. Kosten des Gerichtsvollziehers, Verwaltungsgebühren für Behördenauskünfte usw.) trägt das Mitglied. Der CV ist befugt, die Fremdkosten vorzulegen und das Mitglieds-Verrechnungskonto entsprechend zu belasten. Der Erstattungsanspruch gegenüber dem Mitglied ist sofort fällig. Die Mandatsbeendigung entbindet das Mitglied nicht von der Erstattung danach noch anfallender Fremdkosten, die auf Betreibungsmaßnahmen beruhen, welche der CV noch vor Zugang der Kündigung eingeleitet hat.

4. Mit Beginn einer TÜ-Phase fällt jeweils ein Kostenvorschuss an den CV an, der dem Mitglieds-Verrechnungskonto belastet wird. Die Höhe des Vorschusses ergibt sich aus der gültigen Beitrags-, Kosten- und Leistungsübersicht des CV. Das Mitglied wird darauf hingewiesen, dass über diesen
Vorschuss hinaus durch Betreibungsmaßnahmen weitere Kosten anfallen, zu deren Erstattung der Schuldner dem Mitglied verpflichtet ist. Bleibt die TÜ jedoch völlig erfolglos, so berechnet der CV dem Mitglied über den Vorschuss hinaus keine weiteren Gebühren.

5. Eingehende Zahlungen werden nach § 367 BGB verrechnet. Dies gilt auch bei Zahlungen unmittelbar an das Mitglied.

6. TÜ-Verfahren werden ausschließlich durch den CV bearbeitet. Dies gilt insbesondere für Schriftwechsel und/oder Verhandlungen mit der Schuldnerseite. Direkte Verhandlungen und/oder Vereinbarungen des Mitglieds
mit der Schuldnerseite müssen zuvor mit dem CV abgesprochen werden. Das Mitglied erhält in größeren Zeitabständen, spätestens bei der erneuten Abgabe der eidesstattlichen Versicherung einen Sachstandsbericht.

7. Warenrückgaben oder Zahlungen der Schuldnerseite unmittelbar an das Mitglied sind von diesem unverzüglich an den CV zu melden unter Angabe des Zahlungstages/Gutschriftstages und der Höhe der Zahlung/ Gutschrift. Dies gilt auch für hereingegebene Wechsel. Der durch eine verspätete Zahlungs- oder Gutschriftsmeldung verursachte Schaden geht zu Lasten des Mitglieds.

8. Der Schuldner erhält während des Verfahrens durch den CV Forderungsaufstellung inklusive Zinsen, Kosten und CV-Vergütung, die bei Verfolgung der Forderung auch für den Auftraggeber maßgeblich ist. Wenn das Mitglied mit der Schuldnerseite direkt verhandelt oder dieser eine eigene Forderungsaufstellung zukommen lässt, muss es daher stets ausdrücklich sich den Ersatz der Vergütung des CV Vorbehalten und auf die alleinige Maßgeblichkeit der Forderungsaufstellung des CV hinweisen. Das Mitglied bleibt zur Bezahlung der Vergütung des CV verpflichtet, wenn es dem Schuldner gegenüber ausdrücklich oder stillschweigend auf den Ersatz der CVVergütung verzichtet.

9. Nach Verfahrensabschluss erhält das Mitglied eine Abrechnung über die geleisteten Zahlungen einerseits und die vorgelegten Kosten sowie die Vergütung des CV andererseits.

10. Der CV ist zur Vernichtung der Verfahrensakten berechtigt, sobald fünf Jahre seit Abschluss des TÜ-Verfahrens verstrichen sind. Soweit die Akten nach Abschluss des Verfahrens mikroverfilmt und dann vernichtet werden, werden die Mikrofilme fünf Jahre aufgehoben.