Gesetz zur Änderung des Gerichtsvollzieherkostengesetzes

Jochen StahlAktuelles

Die Gebühren des Gerichtsvollzieherkostengesetzes sind zuletzt zum 1. August 2013 erhöht worden. Mit Blick auf die erheblich gestiegenen Kosten für den Bürobetrieb und zur Anpassung an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung ist eine erneute Anhebung der Gerichtsvollziehergebühren geboten.

Die Insolvenzverwaltervergütungen, die Honorare von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, für Sachverständige, Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer als auch die Entschädigungen von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern, Zeuginnen und Zeugen sowie von Dritten sind im Hinblick auf die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung bereits erhöht worden. Die Erhöhungen führen zu einer beträchtlichen Mehrbelastung der öffentlichen Haushalte, die im Zuge des Kostenrechtsänderungsgesetzes 2021 nur teilweise kompensiert wurden.

Bei Anpassung dieser Gebührenordnung würde es bedeuten, dass die Kosten sich im Vollstreckungsrecht entsprechend erhöhen werden, was zu einer erheblichen Mehrbelastung des Schuldners wie auch des Gläubiger führen wird, wenn im Falle der fruchtlosen Maßnahmen, die entstandenen Fremdauslagen zu Lasten des Gläubigers verbleiben.