Staatshilfe für Galeria Karstadt Kaufhof

Jochen StahlAktuelles

Der Ausschuss des WSF hat den Kredit inzwischen bewilligt, nachdem sich Bundeswirtschafts-ministerium und Bundesfinanzministerium auf die Hilfe geeinigt hatten. Es handelt sich um ein Nachrangdarlehen, das an strenge Auflagen geknüpft ist.

Seit Mitte Dezember müssen die 131 Warenhäuser des Unternehmens wegen der Corona-Pandemie geschlossen bleiben. Ein Großteil der Fixkosten in Höhe einer zweistelligen Millionensumme pro Monat läuft aber weiter.

Die Bundesregierung hatte den Wirtschaftsstabilisierungsfonds im März des vergangenen Jahres gegründet.

Er soll große Unternehmen mit Garantien und Kapitalhilfen unterstützen, die in der Coronakrise in Schwierigkeiten geraten sind, und auf diese Weise auch Arbeitsplätze erhalten. Zuvor hatte sich auch der Handelsverband Deutschland (HDE) dafür eingesetzt, Galeria Karstadt Kaufhof mit einem staatlichen Darlehen zu unterstützen. In einem Schreiben an mehrere Mitglieder der Bundesregierung bezeichnet der HDE Galeria Karstadt Kaufhof als „wichtigsten Anker und Besuchermagnet und systemrelevant für die Zukunft der deutschen Innenstädte“. Die Warenhäuser, so heißt es weiter, seien „überlebenswichtig“ für das „gesamte innerstädtische Leben“.

Im Zuge des Insolvenzverfahrens hatte das Unternehmen rund 40 Kaufhäuser geschlossen und für viele andere Häuser die Mietreduzierungen verhandelt. Dieses konnte er im Oktober 2020 wieder verlassen, nachdem die Gläubiger auf 2,2 Milliarden Euro an Forderungen verzichtet hatten. Doch mitten in den Neustart platzte dann der nächste Lockdown, der erneut die Liquiditätsreserven schrumpfen ließ.

Es regt sich jedoch Kritik an der Rettung, etwa vom Chef der deutschen Monopolkommission, Jürgen Kühling: Er befürchtet – salopp gesagt –, dass das Steuergeld zum Fenster hingeworfen sein könnte. „Die eher weniger gute“ Perspektive des Unternehmens vor dem Hintergrund einer schleppenden Digitalisierung empfindet er als „problematisch“. Ebenso, dass es sich um ein nachrangiges Darlehen handle, das bei einer Pleite erst nach allen anderen Kreditgebern bedient werde. „Im Insolvenzfall besteht kaum eine Chance auf Rückzahlung“, sagte der Chef der Monopolkommission, welche die deutsche Bundesregierung in Wettbewerbspolitik berät.

Dem Vernehmen nach lotet die Signa-Gruppe offenbar wieder Geldquellen aus. Konkret soll es um die Begebung einer 300 Millionen Euro schweren Anleihe gehen, berichtete die Finanznachrichtenagentur „Bloomberg“ Ende vergangener Woche. Die Anleihe stehe in keiner Verbindung mit den Folgen von Geschäftssperren im Zusammenhang mit der Pandemie, betonte Signa. Allein, Mieter wie Hotels oder Händler leiden sehr wohl darunter.